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ONE STRUGGLE – ONE FIGHT (german)

Berlin, Ende 2007: Die Lage in der Stadt verschlechtert sich kontinuierlich. In dieser Stadt, die vor einigen Jahren noch eine SquaterInnen-Hochburg war, sind heute nur noch einige wenige Freiräume übrig geblieben. Hausprojekte, Wagenplätze, autonome Jugendclubs usw. verschwinden langsam – und oftmals fast ohne Widerstand – unter dem Druck des Staates, der kapitalistichen Verhältnisse und deren AkteurInnen.
Der Prozess, der Gentrification genannt wird, verändert schnell und gnadenlos ganze Bezirke, um Platz für Yuppies, InvestorInnen, alternative KünstlerInnen und andere Menschen, die sich in der Mainstream-Gesellschaft zu Hause fühlen, zu schaffen. Für selbstorganisierte, unkommerzielle und antiautoritäre Räume scheint bald kein Platz mehr zu sein.
Trotzdem gibt es immernoch vielerorts Zeichen von aktivem Widerstand. Spätestens seit den Riots letzten Dezember in Kopenhagen und durch den aktiven Kampf um das Ungdomshuset, ist in Deutschland – wie auch international – die etwas verschlafene Freiräumebewegung wieder in die Offensive gegangen. Neben der Tatsache, dass viele solidarische AktivistInnen von Deutschland nach Kopenhagen gereist sind, haben in mehr als 30 deutschen Städten Soli-Aktionen stattgefunden. Darunter 2 Aktionswochen in Berlin, wo wir mit einer grossen, kraftvollen und entschlossenen Demo die City gerockt und uns den öffentlichen Raum für unkontrollierbare, spontane und direkte Aktionen zurückerobert haben.
Rigaer94/Kadterschmiede, Köpi, Bethanien, Schwarzer Kanal, Liebig 14, Liebig 34/XB und Infoladen Daneben, Linienhöfe und die Brunnen183/Umsonstladen sind einige der Projekte die von Räumung bedroht sind: Nur durch eine aktive, entschlossene und solidarische Bewegung kann erreicht werden, dass diese Freiräume erhalten bleiben. Wir wollen weiter in die Offensive gehen, um für das Fortbestehen unserer Freiräume und die Schaffung neuer Räume zu kämpfen: Der Stadt wieder die Zähne zeigen und klar machen, dass jede Räumung ihren Preis hat!
Deshalb rufen wir für den 8.Dezember, knapp 1 Jahr nach dem „Final Battle“ in Kopenhagen, zu einer Demo auf, um den ruhigen Winterschlaf von InvestorInnen, Yuppies und StadtbauplanerInnen gemeinsam zu stören.
Ihr seid für diesen Zweck alle herzlich eingeladen nach Berlin zu kommen, um eurer Wut und Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse unmissverständlich Ausdruck zu verleihen.

Aktive Solidarität mit allen bedrohten autonomen Projekten – in Berlin und weltweit! Autonome Freiräume erkämpfen und verteidigen!
Für autonome Freiräume und Selbstorganisation, gegen Herrschaft und Kapitalismus!

ONE STRUGGLE – ONE FIGHT (english)

Berlin, end of December 2007: the situation in the city is continously getting worse.
While until a few years ago this city stood as one of the fortresses of the squatter’s movement, nowadays we are reduced to the few remaining autonomous spaces. House projects, trailer-parks, autonomous youthclubs and so on are slowly disappearing – and sometimes without the slightest sound of resistance – under the pressure of State, capitalist relationships and its active servants.
The process known as gentrification keeps on changing entire neighbourhoods, fast and pitiless, in order to make place for yuppies, investors, alternative artists and generally all the people who feel themselves to be at home in mainstream society.
It seems as if, very soon, there will be no place left for self-organized, uncommercial and anti-authoritarian spaces. But despite this, there are still signs of active resistance all around.
The riots in Copenhagen last December, and the struggle for Ungdomshuset, brought forward – explosively and uncompromisingly – the somehow sleepy movement for autonomous spaces. In Germany, as on an international level, this movement is again on the offensive. As well as the fact that a lot of supporters travelled from Germany to Copenhagen to fight the battle there, solidarity actions happened in more than 30 german cities: among them, two long weeks of actions in Berlin.
Here, we also took back the streets for ourselves through a large, energetic and resolute demonstration, rocking the city and reclaiming public space once more for our uncontrollable, spontaneous and direct actions.
Rigaer94/Kadterschmiede, Köpi, Bethanien, Schwarzer Kanal, Liebig 14, Liebig 34/XB and the Infoladen Daneben, the Linienhöfe and the Brunnenstr.183/Umsonstladen, are some of the autonomous spaces under threat of eviction: these, as all the others, must stay, and this can be achieved only through a movement based on resoluteness, solidarity and active resistance.
We want to push forward offensively to keep our freespaces and to fight for the creation of new ones: to show the City that every eviction carries its own price.
We therefore call on everybody to join a demonstration on the 8th of December – almost one year after the “final battle“ in Copenhagen – in order to destroy together the winter lethargy of investors, yuppies and cityplanners and to show clearly and unequivocally our rage against the current situation ….

Active solidarity with all threatened autonomous projects – in Berlin as worldwide! Fight and defend autonomous freespaces!
For autonomous spaces and self-organization against dominion and capitalism.

Hauseigentümer bricht Hausfrieden in L14


(Hauseigentümer Suitbert Beulker)

Was ist passiert?

Heute (15.11.) gegen 8:00 Uhr drang der einschlägig bekannte Hauseigentümer der Liebigstraße 14, sowie Rigaer Straße 94, 95 und 96 – Suitbert Beulker – mit Unterstützung der Hausverwaltung, einem bulligen Bodyguard und drei bewaffneten Zivibullen in das seit 1990 bestehende Hausprojekt Liebigstr. 14 ein. Als die ersten Bewohner_innen auf die Eindringlinge aufmerksam wurden, waren bereits die Haustür und Hoftür aufgebrochen, die Zwischentür wurde gerade samt Rahmen herausgeflext. Damit hatten sich Beulker und Co gewaltsam direkten Zugang zu unserem Wohnbereich verschafft. Notdürftig versuchten wir nun, die fehlenden Türen durch eine lebende Barrikade zu ersetzen. Zur gleichen Zeit sammelten sich Unterstützer_innen vor der Tür. Deren Anwesenheit verursachte sogleich Panik bei den Zivten und infolge dessen hektische Telefonate nach Verstärkung, die dann auch in Form einer Wanne, eines Sixpacks und einiger PKW’s eintraf. Bei dem Versuch, den Diebstahl unserer selbstgebauten Tür zu verhindern (sie aus dem Hof zurück ins Haus zu tragen), wurden zwei Unterstützer_innen von den anderen isoliert und ihre Personalien, zwecks einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch (!) und Diebstahl (!), aufgenommen.
Gegen 10:30 verließen sowohl die Bullen als auch Hausverwaltung und Hauseigentümer das Haus, ohne weiter ihren Plänen entsprechend in den Wohnbereich eingedrungen zu sein.
Von der Strasse bis zu unseren Betten gibt es nun keine abschließbaren Türen mehr. Wir würden uns freuen, wenn Beulker auch bei sich zuhause in Frohnau, Sigismundkorso 47, mal solch einen „Tag der offenen Tür“ veranstaltet!

Das Haus und die Idee

Die ehemals besetzte Liebigstraße 14 wurde Anfang der 90er Jahre legalisiert, seitdem bestehen für alle Wohnräume Mietverträge. Auch nach der Legalisierung mit Einzelmietverträgen, blieben kollektive Strukturen erhalten. Wir haben z.B. gemeinsame Küchen und Wohnzimmer, vor allem aber suchen wir kontinuierlich nach Wegen, Entscheidungen gemeinsam zu treffen, Hierarchien abzubauen und unser allen Bedürfnissen gerecht zu werden.
1999 kaufte Beulker die zwei Hausprojekte (Liebig 14, Rigaerstraße 94) im Friedrichshainer Nordkiez und stand der Idee einer alternativen Wohnform zunächst offen gegenüber, was sich auch in regem Austausch mit den Bewohner_innen zeigte. Als es zu Konflikten kam, brach Beulker plötzlich jeglichen Kontakt ab und geht seitdem auch nicht mehr auf unsere Gesprächsangebote ein. Stattdessen versucht er nun, die Projekte zu illegalisieren bzw. den Bewohner_innen Modernisierungsmaßnahmen, die bisher verhindert werden konnten, aufzuzwingen. So antwortete er beispielsweise auf eine Kaufanfrage eines Hausprojektes Rigaerstr. 94 mit dem Angebot, wenn sie ein anderes Hausprojekt (Liebig 14) selber räumen würden, ihr eigenes Haus zu einem überhöhten Preis erwerben zu können. Die Mieter_innengemeinschaft hält solidarisch zusammen und kann deswegen den Profitinteressen des Vermieters einiges entgegensetzen. Selbstbewußte und handlungsfähige Mieter_innen überforderten Beulker offensichtlich. Logisch, dass er seitdem mit allen Mitteln versucht, uns loszuwerden. Der heutige Vorfall ist insofern nur ein Glied in einer langen Kette.

Es betrifft uns alle!

Die Erfahrung aus geliebtem Wohnraum heraussaniert zu werden, mußten schon viele Menschen nicht nur in Friedrichshain machen. Es betrifft nicht nur die Bewohner_innen linker Hausprojekte, sondern alle Mieter_innen. In den letzten Jahren gibt es eine massive Verdrängung von Anwohner_innen ohne dicke Geldbörse. Die, die bleiben, müssen einen immer größeren Anteil ihrer sinkenden Reallöhne an die Hauseigentümer_innen abdrücken. Wir denken, dass in dieser Situation breiterer Widerstand notwendig ist. Der Kampf um die von den Profitinteressen der Eigentümer_innen bedrohten Hausprojekte ist ein Teil davon.

Abends gegen 8 gabs dann noch eine unangemeldete Spontan-Demo mit etwa 150 Teilnehmer_innen, welche lautstark durch den Kiez lief.

Wir bleiben alle!

Liebig34, Rigaer94, Bethanien, Köpi, Rigaer78, Rigaer84, Brunnen183, Kastanie85, Schwarzer Kanal, Reichenberger …. bleiben natürlich auch!

L14
(http://de.indymedia.org/2007/11/199530.shtml)

DON‘T LET SYSTEM GET YOU DOWN!

Bundesweite Demo gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat – Unsere Solidarität gegen ihre Repression – 15.12.2007 – Hamburg

Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei norddeutschland- bzw. bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben.
Am 9. Mai 2007 waren 40 Objekte und insgesamt 18 Beschuldigte und sogenannte „Zeugen“ im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm von einer Durchsuchungswelle betroffen. Sie sollen nach Ansicht der Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung mit dem Zweck der Durchführung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel gebildet haben. Vier Wochen später, am 13. Juni, kam es zu einer weiteren Durchsuchungsaktion auf Grundlage des §129a gegen Personen aus Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an antimilitaristischen Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Zuletzt wurden am 31. Juli vier Personen wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „mg“ (Militanten Gruppe) in Berlin festgenommen. Nur bei einem der Beschuldigten wurde nicht zuletzt aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Haftbefehl zumindest vorübergehend außer Vollzug gesetzt. Die drei anderen Personen sitzen nach wie vor unter Sonderhaftbedingungen im Knast.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – gegen den kapitalistischen Normalzustand

„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt“ (Zitat eines Ermittlers im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen vom 9. Mai 2007)

Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Aus dem immensen Umfang der durchgeführten Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen resultiert die totale Offenlegung der Privatsphäre der Beschuldigten gegenüber staatlichen Behörden, aber auch gegenüber Mitbeschuldigten, ZeugInnen und AnwältInnen. Die ersatzweise Beschaffung beschlagnahmten Eigentums und die notwendige Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung bringen zudem enorme finanzielle Belastungen mit sich. Auf diese Weise wird versucht, die Betroffenen zu Stillstand und Passivität zu zwingen.

Obwohl 95% der §129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!

Das kann ja heiter werden…

Seit Jahren wird der Ausbau des Überwachungsapparates unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten weiter vorangetrieben. Einige Schlagwörter hierbei sind: Online-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung des Mautsystems zur Anlegung von Datenbanken oder die Speicherung biometrischer Daten auf Ausweisdokumenten. Zur allgemeinen Sicherheitsdebatte gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Diskussionen um den Abschuss ziviler Flugzeuge und um die gezielte Tötung sogenannter „Terroristen“. Begleitet werden diese Entwicklungen von einer erheblichen Ausweitung polizeilicher Befugnisse und einer Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, so basieren polizeiliche Ermittlungen heute zunehmend auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf die sich die Trennung dieser Behörden einst bezogen, spielen keine Rolle mehr.

Als Legitimierung für den Ausbau des sogenannten „Präventivstaates“ und den Abbau bürgerlicher Rechte wird eine ständige Bedrohung konstruiert. Eine Politik mit der Angst vor dem Terror, u.a. inszeniert durch reißerische Medienkampagnen, in denen das Ausmaß der Bedrohung in immer neuen Superlativen präsentiert wird, soll den Nährboden für eine bereitwillige Abänderung der Grundrechte mit sich bringen.

Woher diese Angst?

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist die Reaktion auf eine weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von wenig entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treibt ein wachsender Konkurrenzdruck Menschen in noch größere Armut. Während regionale Verteilungskonflikte eskalieren, gibt es immer mehr Menschen, die in den Ländern der Verursacher Zuflucht suchen. Deutschland erlangt im Rahmen seiner EU-Politik im Kampf um Märkte und Ressourcen gleichzeitig eine geoplitische Machtausweitung. Aber auch im Inneren spitzt sich die Verteilungsungerechtigkeit zu: Der Kapitalismus ist durch die zunehmende ökonomische Konkurrenz nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlich autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Eine ideologische Kriminalitätsprävention ist ein elementarer Bestandteil dieser Formierung. So wurde mit Beginn der 90er Jahre eine Debatte um polizeiliche „zero-tolerance“-Konzepte initiiert, die vermeintliches oder tatsächliches sozial abweichendes Verhalten zur Ursache für zunehmende Kriminalität behauptete. Folgerichtig wurden auf kommunaler Ebene Sicherheits- und Sauberkeitsprogramme aufgelegt, mit denen u.a. Graffiti-Sprayer oder Obdachlose stigmatisiert und kriminalisiert wurden. Stadtentwicklungspolitische Ansätze orientieren sich an dem Gedanken, innerstädtische Bereiche als zu befriedenden Kern der Metropolen durch gezielte Maßnahmen so anzupassen, dass Menschen, die nicht in das Muster des „einwandfreien“ Bürgers passen, in die urbane Peripherie abgedrängt werden.

We want the whole bakery!

Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse. Die staatliche Repression ist somit ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus. Der Schlag gegen die Linke dient der Kriminalisierung einer Bewegung, die die skizzierte Entwicklung entschieden ablehnt und bekämpft. Doch nicht der Grad tatsächlicher oder vermeintlicher „Gefahr“ von links bestimmt staatlich repressives Handeln, sondern die Tatsache, dass überhaupt linke Widerstandsstrukturen existieren, ist für die Repressionsorgane Grund, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen.

Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein.

Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. Wir betrachten den Kapitalismus mit seinem Prinzip der totalen Ökonomisierung der Lebenswelt als menschenfeindlich – als unseren Feind.
Unsere Utopie ist die einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft und die der Freiheit aller Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung. Unsere Perspektive ist die von emanzipatorischen, politischen und sozialen Bewegungen, lokal und global, die solidarisch und kollektiv die kapitalistischen Bedingungen konsequent ablehnen und ihnen Widerstand entgegen setzen. Genauso wie unser Kampf um Befreiung kollektiv und solidarisch geführt werden muss, muss auch unser Umgang mit staatlicher Repression sein. Nur gemeinsam werden wir Angriffe auf die radikale Linke beantworten und zurückschlagen können.

Die Demonstration am 15.12. in Hamburg soll zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, von Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. Kommt zur Demonstration gegen Repression und Sicherheitsstaat! Zeigen wir ihnen auch auf der Strasse, dass wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen können!

Axel, Florian und Oliver müssen raus!
Sofortige Einstellung aller Verfahren!
Freiheit für unsere gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die soziale Revolution weltweit!

Demobündnis Hamburg

15.12.2007 — 13:00 — vor der Roten Flora

mehr infos: http://antirepressionskampagnehamburg.blogsport.de